Mit einem geplanten Minus von 3,2 Mio. Euro im Gemeindebudget von gut 30 Millionen Euro für 2025 sehen wir uns vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Dass die Rahmenbedingungen momentan für alle Gemeinden herausfordernd sind, ist uns durchaus bewusst. Wir sind aber in Jenbach in der glücklichen Lage, dass sich zumindest die Kommunalsteuern besser entwickeln als anderswo.
„Das Minus ist der allgemeinen Lage geschuldet, die Jenbacher Gemeindeführung tut was sie kann, um alles im Zaum zu halten“, so der Bürgermeister bei der Präsentation des Budgets im Dezember-Gemeinderat. Wir sehen das etwas anders: Weiter wie bisher ist für uns nicht der richtige Weg.
Strukturelle Einsparungen, die unsere Gemeinde nachhaltig stabilisieren, sind nicht erkennbar. Das Budget spiegelt zudem teils unüberlegte Beschlüsse und nachlässig umgesetzte Projekte der letzten Jahre wider. Ohne grundlegende Korrekturen wird der finanzielle Spielraum weiter schrumpfen – zulasten des nächsten Gemeinderates und künftiger Generationen.
Trotz hohem Defizit bleibt ein erheblicher Investitionsstau bestehen, beispielsweise bei der Sanierung unserer teils recht maroden Gemeindestraßen, für die nur minimale Mittel vorgesehen sind.
Auch der mittelfristige Finanzplan bis 2029 sieht durchgehend ein Minus vor – und das, ohne große und wichtige Projekte wie beispielsweise die dringende Sanierung der Volksschule zu berücksichtigen.
Es gibt aber auch Positives zu bemerken:
Einige wichtige und überfällige Vorhaben haben Eingang ins Budget gefunden – das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch das Bemühen des Bürgermeisters, (noch) keine Einsparungen zulasten der Bevölkerung oder der Vereine zu tätigen, ist zumindest erkennbar.
Unser Fazit: Wir müssen – wie von uns schon oft eingemahnt – bei jedem einzelnen Beschluss im Gemeinderat die Kosten im Auge behalten. Und bei jedem Projekt, ob groß oder klein, Einsparungen suchen. Und das wirklich gewissenhaft. Nur Lippenbekenntnisse wie bisher bringen uns nicht weiter.
