Ein Schwerpunkt in der Gemeinderatssitzung im September waren diverse Gebührenerhöhungen.
Viele Gemeindegebühren sind nicht kostendeckend und durch die Preissteigerungen der letzten Zeit vergrößert sich der Abgang immer weiter. Eine Erhöhung der Gebühren in den Bereichen Kinderbetreuung, Abfall und Veranstaltungszentrum fand daher auch unsere Zustimmung.
Einzig die Kanalgebühren bescheren der Gemeinde stets ein sattes Plus. Grund genug für uns, einen Abänderungsantrag zu stellen und diese geringer zu erhöhen. Nachdem der Bürgermeister mit „Wir haben nichts zu verschenken“ Niki Lauda zitierte, wurde dieser Antrag leider abgelehnt. Mit uns gestimmt haben nur die NEOS.
Spannend war dann die Diskussion zu den neuen Wirtschaftsförderungsrichtlinien.
So neu sind diese nicht. Es sind die Richtlinien aus 2003, geändert hat sich wenig.
Neu ermöglicht wurden lediglich Mietzuschüsse an Firmen – die bisher dezidiert ausgeschlossen waren. Dass diese rückwirkend mit 1.1.2024 beschlossen wurden, legt den Verdacht nahe, dass der Beschluss einzig dazu dient, die bereits ausbezahlten Mietförderungen (die TT berichtete) nachträglich zu legitimieren. Das wurde in der Diskussion auch bestätigt.
Auch sonst vermissen wir konkrete Ziele und Lenkungseffekte in den Richtlinien. Die Förderungen werden mit der Gießkanne ausgeschüttet – an einen recht willkürlich gewählten Kreis.
Zudem befürchten wir, dass mit diesen Richtlinien die Wirtschaft nicht zusätzlich angekurbelt wird, viel eher werden die Förderungen bei ohnedies geplanten Maßnahmen einfach „mitgenommen“.
Die neuen alten Richtlinien wurden auch ohne unsere Stimmen rückwirkend beschlossen. Wir hoffen aber, dass nun anhand der konkreten Ansuchen die praktische Wirksamkeit der Richtlinien diskutiert und zügig weiterentwickelt wird, damit wir in Zukunft eine Wirtschaftsförderung mit klaren Zielsetzungen bieten können.
Oder haben wir doch etwas zu verschenken?
TT-Bericht vom 3.4.2024.
