Kurzfristig wurde der Ankauf des Penzhauses (zwischen Pizzaman und Scheller) auf die Tagesordnung genommen. Es gab einen positiven Beschluss dafür. Warum die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden mussten, hat sich uns nicht ganz erschlossen. Wichtig ist jetzt ein Konzept zur Belebung des Hauses, leerstehende Geschäftslokale haben wir genug.
Dann wurden der Finanzierungsplan und Kosten für Möblierung des neuen Kindergartens in der Tratzbergstraße diskutiert und beschlossen. Die Errichtungskosten steigen weiter, die Kosten für den Spielplatz haben sich schon verdreifacht. 8 Mio. Euro Kredite müssen für Kindergarten und Krippe aufgenommen werden. Verwundert hat uns dazu, dass die Rückzahlungen aus dem Gemeindebudget erst ab 2029 starten.
Bei den Auftragsvergaben wurde beschlossen, einen neuen Radlader für den Bauhof anzuschaffen. Natürlich sind wir dafür, unseren Bauhof mit dem bestmöglichen Arbeitsmaterial auszustatten. Gerne hätten wir aber ein zweites Angebot gesehen, z.B. für den in Salzburg produzierten Liebherr-Radlader.
Einstimmig war der Beschluss, Radfahren in der Schalserstraße gegen die Einbahn zu ermöglichen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, werden aber Begleitmaßnahmen notwendig sein. Grundsätzlich werden wir in Zukunft noch viel mehr Raum für Radfahrer bereitstellen müssen. Wir haben dazu bereits Anträge eingebracht.
Einstimmig fielen die Beschlüsse zur Einstellung eines Zivildieners im Kindergarten und zu drei kleineren Raumordnungsplänen.
Weiters wurde dann noch ein Antrag der Grünen zur finanziellen Förderung von Veranstaltungen nach Green-Event-Standards auf den Weg geschickt. Die Förderrichtlinien erschienen uns noch als sehr unausgegoren und wir hätten hier lieber gesehen, wenn sich der Ausschuss Zeit für eine präzisere Ausarbeitung gibt. Wir sehen die finanziellen Förderungen nur als ersten Schritt, die Gemeinde sollte hier mit Vorbildwirkung bei eigenen Veranstaltungen vorangehen und allen anderen Veranstaltern auch entsprechende Unterstützung mit ausleihbarem Mehrweggeschirr anbieten.
Auch den Antrag der SPÖ zur kürzeren Schließung der Kindergärten im Sommer finden wir sinnvoll und haben ihn gerne unterstützt.
